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Abnahme trotz optischer Mängel?

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OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2003 - 17 U 88/02

VOB/B §§ 12, 13 Nr. 5, 6, 7

1. Ein lediglich optischer Mangel eines Werks (Haustürpodest in abweichender Verlegeart) stellt keinen wesentlichen Mangel dar und steht der Abnahmefähigkeit nicht entgegen.

2. Er führt zur Minderung des Werklohns, wenn der Beseitigungsaufwand hoch und der Beseitigungserfolg geringfügig sind (hier: 40 %).



Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten nach § 13 Ziff. 7 Abs. 1 VOB/B setzt einen wesentlichen Mangel voraus, der zudem die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigen muß. Daran fehlt es hier.

Es liegt lediglich ein Mangel i.S.d. § 13 Ziff. 6 VOB/B vor, der zur Minderung berechtigt.

 

Aus dem Urteil [...]
Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. X auf Seite 7 und 8 seines Gutachtens sind in den Bereichen vor der Hauseingangstür und der abgewandten Ecke unnötig viele, kleingeschnittene Restplatten eingesetzt worden, ohne sichtbares Bemühen, einen gleichmäßigen Bahnenverlauf herzustellen, der mit geringem Mehraufwand möglich gewesen wäre. Auch hätte die Beklagte - so der Sachverständige Dipl.-Ing. X - angesichts des Ausschreibungstextes und der technischen Rahmenbedingungen eine 2er- bzw. maximal 3er-Teilung erwarten dürfen. Demnach weisen die Arbeiten der Klägerin vertraglich vorausgesetzte - optische - Eigenschaften nicht auf und sind daher mangelbehaftet.

Die Beseitigung dieses Mangels erfordert jedoch i.S.d. § 13 Ziff. 6 VOB/B einen unverhältnismäßig hohen Aufwand.

Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand der Mängelbeseitigung ist dann anzunehmen, wenn der damit in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg oder Teilerfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwandes steht.

Im Rahmen der dabei vorzunehmenden Abwägung sind die Schwere des Vertragsverstoßes und des Verschuldens des Unternehmers zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BGH, BauR 1991, 606, 608 und BGH BauR 1995, 540, 541).

Vorliegend ist von einem hohen Beseitigungsaufwand auszugehen, der von der Beklagten ausweislich ihrer Klageerwiderung (Bl. 36 unten/37 oben) weit höher eingeschätzt wird als die Werklohnforderung der Klägerin daselbst. Dem stünde ein Erfolg gegenüber, der lediglich optisch - wenn überhaupt - wahrzunehmen wäre (vgl. die Ausführungen des Sachverständigen X auf Seite 8 seines Gutachtens). Das Verschulden der Klägerin an dem vorliegenden - rein optischen - Mangel ist relativ gering. Denn die Vereinbarung der Parteien über die geschuldete Verlegeart ist ungenau. Hinzu kommt, daß die Erwerber der Reihenhäuser den von der Beklagten geltend gemachten Mangel nicht gerügt haben.

Nach allem kommt daher lediglich eine Minderung der Werklohnforderung in Betracht. Den Minderungsfaktor sieht der Sachverständige Dipl.-Ing. X bei 40 % betreffend jeweils jeden der 6 verlegten Haustürschwellen.
[...]


Baurechtsurteile.de Beitrag 56

 
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