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Eine Billiglösung als Nachbesserung muss der Bauherr nicht akzeptieren

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OLG Hamm, Urteil vom 25.05.2005 [NJW-RR 2006, 166 Heft 3]

1. Das Ergebnis der Mangelbeseitigung muss der geschuldeten Werkleistung entsprechen; der Bauherr braucht Billiglösungen nicht hinzunehmen.

2. Bei einem schadhaften Innenputz in einem Wohngebäude muss der Bauherr in der Regel nicht akzeptieren, dass der Unternehmer als Ersatz für die sonst notwendige Neuherstellung Gipskartonplatten aufbringt.

3. In dem Anbieten einer Billiglösung zur Mängelbeseitigung liegt grundsätzlich keine endgültige Erfüllungsverweigerung der geschuldeten Nachbesserung.

Der Unternehmer hat den beauftragten Innenputz im Bauwerk mangelhaft ausgeführt. Der Auftraggeber verlangt Neuherstellung des schadhaften Putzes, der so nicht verwendbar ist. Durch den Unternehmer wird als Mangelbeseitigung lediglich eine Billiglösung angeboten. Er beabsichtigt die Anbringung von Gipskartonplatten auf dem schadhaften Putz. Der Auftraggeber verklagt das Unternehmen auf Kostenvorschuss hinsichtlich der Mängelbeseitigungskosten.


Das OLG Hamm gibt dem Auftraggeber Recht und verurteilt den Unternehmer zu dem Kostenvorschuss für die Ersatzvornahmekosten. Nach Auffassung des Gerichts braucht sich der Auftraggeber nicht auf die Erstellung einer Gipskartonvorsatzschale auf dem schadhaften Putz einzulassen. Auch wenn der Unternehmer die Art und Weise der Mangelbeseitigung selbst bestimmen kann, muss im Ergebnis das vertraglich geschuldete Werk entstehen. Dies wäre vorliegend durch die angebotene Billiglösung nicht der Fall, da ein Innenputz geschuldet war, der mit Hilfe der Gipskartonplatten nicht hergestellt worden wäre. Die Aufbringung der Gipskartonplatten führt außerdem zu einer Verminderung der Raumgröße und damit zu einer Verminderung der Wohnqualität.

Das Anbieten der Billiglösung durch den Unternehmer stellt jedoch noch keine endgültige Erfüllungsverweigerung der geschuldeten Nachbesserung dar, da der Mangel zumindest optisch beseitigt worden wäre. Für den noch nach altem Recht zu entscheidenden Fall wäre deshalb für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches die vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erforderlich gewesen.

Tipp:

Auf Billiglösungen für die Mangelbeseitigung muss sich der Bauherr nicht einlassen. Vorliegend konnte der Werkunternehmer auch nicht einwenden, dass die Nacherfüllung unverhältnismäßig gewesen wäre. Dafür ist nach ganz herrschender Rechtsprechung erforderlich, dass der Auftraggeber kein oder nur ein unwesentliches Interesse an der vertragsgemäßen Ausführung hat, während dieses Verlangen auf Seiten des Unternehmers einen völlig unangemessenen Aufwand bedeuten würde. Diese gegenseitigen Interessen müssen im Prozess gegeneinander abgewogen werden. Der vertragsuntreue Unternehmer muss jedoch einen erheblichen Aufwand für die Mangelbeseitigung hinnehmen, ohne sich auf die Unangemessenheit berufen zu können.


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große

www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 474

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