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Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei schwierig aufzuklärenden Mängeln

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BGH, Urteil vom 31.03.2005 – VII ZR 369/02

Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln für Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist.

Die Parteien streiten um Werklohn des Unternehmers. Dieser ist aufgrund zweier getrennter Verträge für den Bauherren unter Einbeziehung der VOB/B tätig gewesen. Die Abbruch-, Maurer- und Betonarbeiten wurden ordnungsgemäß erbracht und abgenommen. Die mit dem weite-ren Vertrag beauftragten Putz- und Fassadenarbeiten wurden nicht vollständig ausgeführt und durch den Unternehmer eingestellt, nachdem der Bauherr die unstreitig fällige Werklohnforderung von über 40.000,00 € wegen Mängel einbehalten hat.


Das mit der Sache befasst Oberlandesgericht sprach dem Bauherren ein Zurückbehaltungs-recht gegenüber einer unbestritten Forderung ab, wenn die Klärung über den Gegenanspruch so schwierig und zeitraubend sei, dass die Durchsetzung der Vergütungsforderung auf unabsehbare Zeit verhindert werde. Das Zurückbehaltungsrecht sei deshalb unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen.

Der BGH hob diese Entscheidung auf und bestätigte die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugunsten des Bauherren. Das Oberlandesgericht hatte keine weitergehenden Feststellungen getroffen, die die Treuwidrigkeit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes belegen. Lediglich der Zeitablauf durch die Aufklärung der zugrunde liegenden Mängel genüge dafür nach Auffassung des BGH nicht. Die Feststellungen seien nicht schwieriger zu treffen, als in anderen Bauprozessen üblich, weshalb es nicht gerechtfertigt ist, die Rechte des Bauherren auszuschließen.


Tipp:

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Bauherren wegen mangelhafter Leistungserbringung wird durch diese Entscheidung des BGH wieder einmal gestärkt. Dies ist vor dem Hintergrund der konstant hohen Zahlen der Unternehmensinsolvenzen durchaus sachgerecht. Auch langwierige Feststellungen über behauptete Mängel dürfen die bestehenden Rechte des Bauherren nicht aushöhlen.

Der BGH hat jedoch offen gelassen, ob es andere Gründe als den reinen Zeitablauf geben kann, nach denen die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes treuwidrig wäre. Insofern darf die langwierige Klärung hinsichtlich der Mängel nicht bewusst durch den Bauherren dazu ge-nutzt werden, die Fälligkeit der Vergütung durch absichtliche Verschleppung hinauszuzögern. Damit könnte die Grenze zum treuwidrigen Verhalten ggf. überschritten werden.

Volltext beim BGH

RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 461
 
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