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Fälligkeit von Werklohn

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BGH, Urteil vom 10.10.2002 - VII ZR 315/01

Der Werklohnanspruch eines Bauunternehmers wird dann fällig, wenn der Auftraggeber statt Erfüllung des Werkvertrages Schadensersatz oder Minderung verlangt.


Die Parteien waren durch einen Werkvertrag verbunden, der Auftraggeber hatte die Abnahme des Werkes berechtigt verweigert wegen erheblicher Mängel. Er hat sodann einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht, der Werkunternehmer hatte den Auftraggeber auf restlichen Werklohn in Anspruch genommen.

 

Der BGH führt aus, daß die ehemals berechtigte Abnahmeverweigerung nicht dazu führt, daß der Werklohnanspruch des Unternehmers nicht fällig sei. In dem Augenblick, in dem der Auftraggeber keine Erfüllung des Vertrages mehr verlangt (dies tritt dann ein, wenn er Schadensersatz verlangt), gehe das Erfüllungsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis über, was wiederum bedeute, daß in jedem Fall der Werklohn fällig werde, die Vorleistungspflicht des Unternehmers entfalle.

Es ist also in baurechtlichen Streitigkeiten immer darauf zu achten, ob vorschnell Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Dies kann wie im vorliegenden Fall dazu führen, daß Werklohnansprüche der Unternehmerseite fälliggestellt werden. Es ist dann lediglich noch die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch möglich.



Ein Beitrag von:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 43

 
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