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Gewährleistungsverkürzung bei Kündigung eines Wartungsvertrages!

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OLG Düsseldorf, 08.05.2003 - 5 U 13/01

BGB a.F. §§ 133, 157, 638 VOB/B § 13 Nr. 4

1. Die Vertragsparteien können die Verlängerung der Gewährleistung von dem Abschluss eines Wartungsvertrages abhängig machen. Dies kann sich auch aus den Gesamtumständen ergeben.
2. Wird der Wartungsvertrag vorzeitig beendet, so kann sich die Gewährleistungsfrist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung wieder verkürzen.

Die Entscheidung befasst sich mit der Gewährleistungsfrist, wenn ein Wartungsvertrag geschlossen und dieser vorzeitig beendet wurde. In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf - 5 U 13/01 - vom 08.05.2003 heißt es hierzu unter anderem wie folgt:

Die Gewährleistung wird nicht verlängert, wenn diese Verlängerung von einem Wartungsvertrag abhängen soll und der Wartungsvertrag beendet ist.

Die Vertragsparteien können die Verlängerung der Gewährleistung von dem Abschluss eines Wartungsvertrag abhängig machen. Dieses kann sich aus den Gesamtumständen ergeben.

Wird der Wartungsvertrag vorzeitig beendet, so kann sich die Gewährleistungsfrist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung wieder verkürzen.

Ausweislich der nunmehr gültigen VOB 2002 wurde die grundsätzliche Gewährleistungspflicht auf vier Jahre verlängert. Nach § 13 Abs. 1 VOB/B ist die Vierjahresfrist bei Arbeiten an Bauwerken zu beachten, wenn keine andere Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart wurde. Dieses gilt natürlich nur dann, wenn die VOB/B insgesamt in den Vertrag einbezogen wurde.

Nach § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B beträgt die Vierjahresfrist für Mängelansprüche hiervon abweichend bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftraggeber die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.

Hiermit befasst sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Hier hatten die Parteien die Verlängerung der Gewährleistung vom dem Abschluss eines Wartungsvertrages abhängig gemacht. Ein solcher wurde dann auch tatsächlich vereinbart. Der Wartungsvertrag wurde jedoch vorzeitig beendet. Im Wege der Vertragsauslegung gelangte das Oberlandesgericht Düsseldorf sodann dazu, dass die Gewährleistungsfrist wieder zu verkürzen war.

Dies bedeutet, dass nach der VOB 2002 in einem solchen Fall die Gewährleistung nicht vier Jahre beträgt, sondern lediglich zwei Jahre (§ 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B).

Diese Betrachtungsweise kommt jedoch nur zum Zuge, wenn es um maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen oder Teile davon geht.

Betroffen sind insoweit natürlich insbesondere die Gewerke Heizung und Sanitär sowie Elektro. Hier sollte versucht werden, bei Abschluss von Verträgen entsprechende Klauseln zu vereinbaren.

Quelle:
von Rechtsanwalt Frank Dierker
erschienen in Meisterbrief Nr. 1 März 2004, S. 20 f.
RAe Dr. Höser & Partner / RA Frank Dierker
Kölner Straße 2 - 50226 Frechen
www.dr-hoeser-und-partner.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 384
 
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