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Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

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OLG Hamm, Urteil vom 04.03.2003 - 21 U 80/02

Besteht der Bauherr auf einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, sind die zur
Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten erst dann unverhältnismäßig, wenn der mit der
Nachbesserung erzielbare Erfolg in keiner vernünftigen Relation zur Höhe der
erforderlichen Behebungskosten steht.

Dies ergibt sich aus oben genanntem Urteil des OLG Hamm. In dem zu entscheidenden Fall
war aus den Architektenplänen zu einem Bauträgervertrag ersichtlich, dass das Gebäude
einen eigenen Kanalanschluss, eine Zufahrt mit einem Mindestabstand zum Haus und eine
Entwässerung des Garagendaches in eine Regenwasserzisterne haben sollte. Der Bauträger
führte diese Leistungen nicht aus und verweigerte die Mängelbeseitigung mit dem Hinweis
auf unverhältnismäßig hohe Kosten.

Das OLG folgte dem nicht. Bereits die Abweichung von der vertraglichen
Leistungsvereinbarung stelle einen Mangel dar. Dabei sei unerheblich, ob die tatsächlich
ausgeführte Leistung ggf. funktionstauglich ist und den anerkannten Regeln der Technik
entspricht. Der Erwerber habe ein berechtigtes objektives Interesse an einer Herstellung
der vereinbarten Leistungen. Die Zusammenlegung mit der Entwässerung des Nachbarn in
einem gemeinsamen Kanalanschluss mit Sammelschacht lasse zukünftige Konflikte erwarten.
Die Forderung nach Herstellung des vertragsgemäßen eigenen Anschlusses sei deshalb
verständlich. Die gelte auch für die Korrektur der Fahrspur, weil dadurch eine
unansehnliche Beschädigung der Grasnarbe verhindert werden könne. Schließlich müsse der
Erwerber auch die Ableitung des Garagendachwassers in ein nahegelegenes Biotop nicht
hinnehmen, weil auf seinem Grundstück eine eigene Regenwassernutzung eingerichtet worden
ist.

Quelle:
Heckschen & Van de Loo - Notare
Hohe Straße 12
01069 Dresden
www.heckschen-vandeloo.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 381
 
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