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Auftraggeber verweigert Mängelbesichtigung - Kein Zurückbehaltungsrecht

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OLG Celle, Urteil vom 13.07.2004 - 16 U 41/04

BGB §§ 293 ff, 647, 640 Abs. 1

1.
In § 640 Abs. 1 BGB ist für den Werkvertrag eine Mitwirkungspflicht, die Verzug auslösen kann, geregelt, nämlich die Verpflichtung zur Abnahme; eine korrespondierende Regelung der Mitwirkung für die Mängelbeseitigung fehlt jedoch. Gerade das ist aber eine offensichtliche Regelungslücke, weil es eben sehr häufig im Interesse des Unternehmers liegt, die Folgen des dreifachen Zurückbehaltungsrechtes der mutmaßlichen Mängelbeseitigungskosten (§ 641 Abs. 3 BGB) beenden zu können.

2.
Verweigert der Besteller dem Unternehmer noch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung das Betreten des Hauses und damit die Überprüfung der Frage, ob und bejahendenfalls welche Mängel überhaupt vorliegen, dann ist dem Gesetz, nämlich den §§ 293 ff BGB grundsätzlich zu entnehmen, dass die aus dem Werkvertrag folgenden Rechte des Bestellers materiell zwar nicht entfallen, jedoch suspendiert werden, d.h. er ist nach Treu und Glauben gehindert, diese im Wege der Einrede des nichterfüllten Vertrages dem Werklohnanspruch entgegen zu setzen.

3.
Eine Verwirkung wird nur ausnahmsweise in Betracht kommen, weil abgesehen von dem Zeitmoment in der Regel das Umstandsmoment nicht vorliegen wird und sich nicht sagen lässt, dass der Unternehmer im Vertrauen darauf, keine Mängel beseitigen zu müssen, finanzielle Dispositionen getroffen hätte.

Quelle:
ibr-online.de News vom 17.08.04


Baurechtsurteile.de Beitrag 365
 
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