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Genaue Bezeichnung von Mängeln zur Feststellung einer Gewährleistungspflicht

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BGH, Urteil vom 06.01.2001 - VII ZR 440/00

ZPO §§ 253 Abs. 2 Satz 2, 256

Ein Feststellungsantrag, mit dem eine Gewährleistungspflicht festgestellt werden
soll, hat die Mängel im einzelnen so genau zu bezeichnen, daß kein Zweifel darüber
entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht.

Hinweis für die Praxis

Die genaue Bezeichnung von Mängeln hat oberste Priorität bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen. Säumnisse können dazu führen, daß der Gewährleistungsanspruch verjährt. (Rechtsanwalt Dr. Klaus Lieb, Erlangen)

Volltext des Bundesgerichsthof

Baurechtsurteile.de Beitrag 334
 
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