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Kein Druckzuschlag für Mängelbeseitigung während des Annahmeverzuges

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OLG Celle, Urteil vom 17.02.2004 – 16 U 141/03

Gerät der Auftraggeber bezüglich der Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, darf er die Zahlung des vollen Werklohns von der Beseitigung der Mängel abhängig machen. Er ist jedoch gehindert, mehr als einen Betrag in Höhe der einfachen Nachbesserungskosten vom Werklohn zurückzubehalten.

Der Auftragnehmer verlangt restlichen Werklohn, gegen den der Auftraggeber wegen unstreitiger Mängel ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des fünffachen Betrages der Mängelbeseitigungskosten geltend macht. Der Auftragnehmer bot mehrfach die Mängelbeseitigung an und setzte Fristen zur Mitteilung von konkreten Terminvorschlägen für die Mangelbeseitigung. Diese Terminabsprache oder Mängelbeseitigung kam jedoch seitens des Auftraggebers nicht zustande. Er erklärte lediglich, für Terminabsprachen jederzeit zur Verfügung zu stehen.


Durch das Landgericht wurde der Auftraggeber zur Zahlung des Restwerklohns Zug um Zug gegen die Beseitigung der unstreitigen Mängel verurteilt. Einen Druckzuschlag konnte der Auftraggeber wegen des eingetretenen Annahmeverzuges nicht geltend machen.

Die Berufung des Auftraggebers gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Infolge der mangelhaften Mitwirkung des Auftraggebers, dem Auftragnehmer Terminabsprachen und die Mängelbeseitigung tatsächlich zu ermöglichen, wurde sein Anerbieten von jederzeitigen Terminabsprachen als nicht ernsthaft bewertet. Der Auftraggeber befand sich deshalb im Annahmeverzug. Dadurch wurde zwar die Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Vertrages nicht ausgeschlossen, da der Auftraggeber seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht verliert. Eine solche Folge ist aus dem Verzug mit der Annahme der Mängelbeseitigung nicht herzuleiten. Infolge des eigenen vertragsuntreuen Verhaltens des Auftraggebers, der eine angebotene Nachbesserung verhindert, kann die Einrede des nichterfüllten Vertrages gemäß § 320 Abs. 1, 322 Abs. 1 BGB lediglich in Höhe des einfachen Betrages der Mangelbeseitigungskosten geltend gemacht werden. Der Sinn und Zweck des Druckzuschlages, den Auftragnehmer zur unverzüglichen Mangelbeseitigung anzuhalten, verliert bei der Annahmeverweigerung des Auftraggebers seine Funktion. Dadurch verlagert sich das Risiko, dass die einfachen Kosten der Mangelbeseitigung nicht ausreichen, falls der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung nicht durchführt und damit ein Drittunternehmer beauftragt werden muss.


Tipp:

Das nunmehr in § 641 Abs. 3 BGB n. F. geregelte Recht zum Einbehalt eines Druckzuschlages in Höhe von mindestens den dreifachen Mangelbeseitigungskosten erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen soll es durch den erheblichen finanziellen Einbehalte den Auftragnehmer zu einer umgehenden Mangelbeseitigung anhalten. Darüber hinaus soll es den Auftraggeber hinsichtlich möglicher Mehrkosten absichern, falls der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung nicht ausführt und es deshalb im Rahmen der Ersatzvornahme zu höheren Kosten kommt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftraggeber selbst sich vertragstreu verhält und dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Mangelbeseitigung einräumt. Selbstverständlich sind die eigenen Terminvorstellungen des Auftraggebers bei Mangelbeseitigungsangeboten des Auftragnehmers zu berücksichtigen. Der Auftraggeber ist jedoch gut beraten, sich bei einer angebotenen Mangelbeseitigung zeitig mit dem Auftragnehmer auf einen gemeinsamen Termin zu verständigen, um einem Annahmeverzug zu entgehen.

Quelle: RA Große

Baurechtsurteile.de Beitrag 271
 
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