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Bei falscher Dacheindeckung müssen neue Dachziegel aufgebracht werden

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OLG Celle, Urteil vom 27.02.2003 - 6 U 56/02

VOB/B § 13 Nr. 6

1. Zum Zustandekommen eines für den Auftragnehmer durch einen Handelsvertreter unterzeichneten Bauvertrages, in dem der Auftragnehmer sich ausdrücklich eine schriftliche Bestätigung vorbehält und bei dem noch ein sog. Bemusterungsgespräch stattfinden soll.

2. Es begründet keine Unverhältnismäßigkeit gem. § 13 Nr. 6 VOB/B, wenn der Auftraggeber auf einer Umdeckung eines mit Betondachsteinen gedeckten Daches besteht, wenn vertraglich ausdrücklich eine Dacheindeckung mit Tondachziegeln vereinbart war, weil der Auftraggeber hierauf aus ökologischen Gründen besonderen Wert legte. Hierbei ist es unerheblich, ob Betondachsteine Tondachziegeln technisch gleichwertig sind oder nicht.

Wurde ein Dach mit Betondachsteinen statt der vertraglich ausdrücklich vereinbarten Tondachziegel gedeckt, kann der Bauherr darauf bestehen, dass das Dach mit den ursprünglich vereinbarten Tondachziegeln neu gedeckt wird.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle erging zum Nachteil eines Bauunternehmers, der die nachträgliche Umdeckung des Dachs verweigert hatte. Er war der Ansicht, die Forderung des Bauherrn sei unverhältnismäßig. Dies sah das OLG jedoch nicht so. Es hielt für entscheidend, dass der Bauherr das Haus unter ökologischen Gesichtspunkten bauen wollte. Daher hatte er ausdrücklich eine Dacheindeckung mit Tonziegeln gewünscht und war ausweislich der Baukostenkalkulation bereit, dafür einen erheblichen Mehrpreis zu zahlen. Dies wurde im Vertrag auch ausdrücklich so festgehalten. Die Verwendung von Tondachziegeln war somit als "zugesicherte Eigenschaft" anzusehen, für deren Nichtvorliegen der Bauunternehmer eintreten musste. Bei einer derartigen Zusicherung kann der Bauunternehmer der Forderung des Bauherrn nicht entgegenhalten, die vertragsgemäße Herstellung sei nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Anderenfalls könnte er sich von einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung über eine bestimmte Art und Weise der Bauausführung durch die Verwendung eines anderen Baustoffs mit der schlichten Begründung lösen, der benutzte Baustoff sei gegenüber dem vertraglich vereinbarten technisch gleichwertig.

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Baurechtsurteile.de Beitrag 158
 
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