Baurecht

OLG Schleswig, Urteil vom 14.10.2003 – 3 U 160/99

Erhebliche Winkelabweichungen eines Gebäudes und nicht parallele Wände begründen keinen Schadenersatzanspruch gegen den Rohbauunternehmer, wenn die Gebrauchstauglichkeit nicht sichtbar beeinträchtigt ist.

Der Fliesenleger ist zur Prüfung der Raumwinkelmaße und insoweit zur Berücksichtigung bei der Verlegung der Fliesen verpflichtet.

Bei der Gebäudeherstellung sind Winkelabweichungen von deutlich mehr als 2,0 cm sowohl im Bereich der Nordseite als auch im Bereich der Südseite des Gebäudes zu verzeichnen. Die Abweichungen betragen 10,2 cm und 10,8 cm. Die Gebäudelängsfluchten verlaufen nicht parallel zueinander. Die Abweichungen liegen ebenfalls außerhalb der bestehenden Toleranzen. Die Wohn- und Nutzflächen werden nicht beeinträchtigt. Durch den Auftraggeber werden erhebliche optische Beeinträchtigungen in den Geschossen gerügt, da die Plattenbeläge nicht rechtwinklig anliegen. Trotzdem nimmt der Auftraggeber das Bauvorhaben ohne Vorbehalte der bekannten Mängel ab. Der Auftraggeber verlangt Minderung und später Schadenersatz.



Durch das erstinstanzliche Gericht wurde die geltend gemachte Minderung wegen der vom Auftraggeber vorbehaltlos erklärten Abnahme verweigert. Im Rahmen der Berufung wurde im OLG schließlich vorher ein Sachverständigengutachten eingeholt, welches feststellt, dass die Gebrauchstauglichkeit der Räume und damit des Gebäudes wegen der Winkelabweichungen nicht besteht. Die optischen Mängel an den Plattenbelägen sind nach der Auffassung des OLG auf Fehler des Fliesenlegers zurückzuführen. Dieser hat nicht vor Ausführung seiner Arbeiten die Winkeligkeit der Räume überprüft, wozu er verpflichtet war. Er hätte dabei die konkreten Maße feststellen und für einen entsprechenden Ausgleich und damit Herstellung einer ordnungsgemäßen Optik sorgen müssen. Ein Schadenersatzanspruch wurde wegen der fehlenden Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit abgelehnt.

Tipps:

Die Entscheidung macht noch einmal deutlich, welche gravierenden Folgen die vorbehaltlose Abnahme trotz bekannter Mängel hervorrufen kann. Darüber hinaus wird festgestellt, dass bei einem VOB-Vertrag ein Schadenersatzanspruch gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B nicht in Betracht kommt, wenn eine Gebrauchstauglichkeitsbeeinträchtigung nicht festgestellt wird. Nur optische Mängel führen nicht zu einem Schadenersatzanspruch gemäß § 13 VOB/B. Nachfolgegewerke sind zu Prüfungen vorangehender Leistungen verpflichtet, sofern ihre Leistungen unmittelbar darauf aufbauen.

IBR 2003, 671


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 134