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Keine Erstattung von Maklercourtage für Hartz-IV-Empfänger

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LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 AS 61/08

Verkauft ein Hartz-IV-Empfänger mit Hilfe eines Maklers sein Haus, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, so kann er keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen. § 22 Absatz 3 Satz 1 SGB II deckt nur die Kosten des Umzugs und der Wohnungsbeschaffung. Eine Maklercourtage für einen Hausverkauf fällt nicht darunter.

Sachverhalt:

Der Kläger erhält Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende). Mit notariellem Kaufvertrag veräußerte er sein Einfamilienhaus und zahlte für die Vermittlung Maklercourtage in Höhe von € 4.054,20. Bei der zuständigen Behörde beantragte er die Übernahme der gezahlten Courtage als Wohnungsbeschaffungskosten. Der Antrag wurde durch Bescheid zurückgewiesen, da Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten nur bei vorheriger Zusicherung übernommen werden. Die gegen den Bescheid erhobene Klage blieb vor dem Sozialgericht ohne Erfolg, ebenso die Berufung zum Landessozialgericht.

Entscheidung:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat die Beklagte die Übernahme der Maklercourtage abgelehnt. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten mit vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Voraussetzungen dieser Norm sind vorliegend nicht erfüllt. Zum einen fehlt es an einer vorherigen Zusicherung. Dieses ist Anspruchsvoraussetzung und setzt ihrerseits die Angemessenheit der in der neuen Unterkunft anfallenden Kosten voraus. Vor allem aber scheidet eine Übernahme der vom Kläger verauslagten Maklercourtage für den Verkauf des Eigenheims deshalb aus, weil es sich hierbei nicht um Kosten der Wohnungsbeschaffung bzw. des Umzugs im Sinne der gesetzlichen Norm handelt. Die Begriffe „Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten“ sind nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zwar weit auszulegen. Der Begriff findet aber seine Begrenzung bereits im Wortlaut. So sind Wohnungsbeschaffungskosten nur Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind. Bei Umzugskosten handelt es sich um Kosten des Umzugs selbst, nicht aber Kosten, die mit dem Umzug lediglich zusammenhängen. Die Klage kann daher keinen Erfolg haben.

Praxishinweis:

Die vom erkennenden Gericht vorgenommene Auslegung orientiert sich richtigerweise an Wortlaut und Gesetzessystematik der gesetzlichen Regelung. Die Maklercourtage, die für die Veräußerung des Eigenheims aufgewendet wurde, betrifft offensichtlich keine Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der neuen Wohnung im Zusammenhang stehen, auch lassen sich diese Kosten nicht unter den Begriff Wohnungsbeschaffungs- bzw. Umzugskosten subsumieren. Eine begrüßenswerte Entscheidung in Zeiten der Hochkonjunktur für neue Staatsverschuldung.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2009, Aktenzeichen L 19 AS 61/08 (nicht rechtskräftig)
SGB II § 22 Abs. 3

Autor: Rechtsanwalt Babo von Rohr

weitere Informationen unter Breiholdt Rechtsanwälte
 
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