Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Bauherren Informationen Infoecke für Private Bauherren Bauherr haftet auch ohne Verschulden für Nachbarschäden durch Baugrubenaushub!


Bauherr haftet auch ohne Verschulden für Nachbarschäden durch Baugrubenaushub!

Drucken
OLG Koblenz, Urteil vom 17.07.2003 – 5 U 18/03

1. Eine deliktische Haftung des Bauherrn für baubedingte Schäden am Nachbargebäude scheidet aus, wenn er die Arbeiten von Fachleuten hat durchführen lassen, deren Sachkunde er vertrauen durfte. Architekt und Bauunternehmer sind keine Verrichtungsgehilfen des Bauherrn.

2. Für derartige Schäden schuldet der Bauherr jedoch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen angemessenen Ausgleich, wenn der Geschädigte die Beeinträchtigung nicht abwehren konnte.

3. Der Ausgleichsanspruch verjährt auch dann nach 30 Jahren, wenn daneben ein Anspruch aus unerlaubter Handlung in Betracht kommt, für den die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB gilt.

Durch den Aushub einer Baugrube kommt es zu massiven Setzungsrissen am Nachbargebäude. Ein Fehlverhalten des vom Bauherrn beauftragten Architekten und des Bauunternehmers liegt nicht vor. Der Nachbar verlangt Ersatz des entstandenen Schadens.
Durch das OLG werden Ersatzansprüche bejaht. Eine deliktische Haftung gemäß § 823 BGB scheidet jedoch aus, da der Bauherr die Arbeiten nicht selbst ausgeführt hatte. Eine Zurechnung von Nachlässigkeiten des Architekten und/oder des Bauunternehmers käme nur gemäß § 831 BGB in Betracht. Beide sind jedoch nicht als Verrichtungsgehilfen anzusehen, so dass die Zurechnungsnorm nicht anwendbar sei. Der Bauherr haftet jedoch in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Danach haftet der Bauherr verschuldensunabhängig für sämtliche zurechenbare Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die nach § 1004 BGB unzulässig sind und die der Nachbar nicht abwehren kann.

Tipps:

Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung in derartigen Fällen (vgl. BGH Urt. v. 11. Juni 1999 - V ZR 377/98; OLG Frankfurt IBR 1999, 217; OLG Celle IBR 1998, 347). Für den Bauherren ist diesbezüglich jedoch unbefriedigend, dass er selbst Ersatzansprüchen des Nachbarn ausgesetzt ist, während er gegen seine sorgfältig arbeitenden Architekten und Bauunternehmer keine Regressmöglichkeiten hat (OLG Frankfurt IBR 1999, 217). Für vertragliche Schadensersatzansprüche ist zwingend Verschulden notwendig. Sofern dies beim Architekten oder dem Unternehmer nicht vorliegt, scheidet daher eine Regresshaftung aus. Der Bauherr ist gut bereaten, im Vorfeld des Bauvorhabens zu klären, ob seine Bauherrenhaftpflichtversicherung für derartige Schäden eintreten muss.


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große

www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 127
 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...