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Home Architektenrecht Leistungspflichten Sanierung eines Objekt nach den Vorgaben eines Sachverständigengutachtens


Sanierung eines Objekt nach den Vorgaben eines Sachverständigengutachtens

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Urteil des OLG Hamm

Klage einer Wohnungseigentumgesellschaft gegen einen Architekten und ein Bauunternehmen - Vorschussanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten - Prozessführungsbefugnis der Klägerin aus einem Beschluss der Eigentümergemeinschaft - Planungsfehler infolge fehlender objektbezogener Detailplanung und durch Fehler bei der Objektüberwachung

Rechtsgrundlagen:
§§ 249 ff. BGB
§ 635 BGB
§ 15 HOAI

Gericht:
OLG Hamm
Datum:
11.12.2001
Aktenzeichen:
21 U 183/00

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Essen - 12.09.2000 - AZ: 17 O 381/98

Fundstellen:
BauR 2002, 1113 Heft 7

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG schreibt dazu:
Erhalten Sie gelegentlich nicht ganz eindeutig definierte Aufträge zur Sanierung beim Bauen im Bestand? Aus Honorarsicht ist das kein Problem. Auch in diesen Fällen können Sie nämlich alle erbrachten Leistungen ab der Leistungsphase 1 abrechnen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

Werden Sie beauftragt, auf Grundlage eines festgestellten Bauschadens an einem Altbau eine Planung und Bauüberwachung zur Beseitigung des Bauschadens durchzuführen? In diesen Fällen dürfen Sie alle erbrachten Leistungen ab der Leistungsphase (Lph) 1 abrechnen.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einer aktuellen Entscheidung endlich Klarheit darüber geschaffen, dass Sie auch bei räumlich begrenzten Sanierungen alle Lph ab der Grundlagenermittlung nach HOAI abrechnen dürfen. Das gilt sogar für den Fall, dass zunächst ein Bauschadensgutachten von einem Sachverständigen erstellt wurde (Urteil vom 11.12.2001, Az: 21 U 183/00). Im konkreten Fall hatte ein Sachverständiger für Bauschäden ein Bauschadensgutachten erstellt. Der anschließend mit der Schadensbeseitigung beauftragte Planer hatte lediglich die Lph 1, 2, 6 und 8 abgerechnet und das Schadensgutachten als Planungsgrundlage verwendet. Anschließend traten wieder die ursprünglichen Bauschäden auf. Der Planer wurde daraufhin vom Auftraggeber in Anspruch genommen. Er wehrte sich mit dem Argument, er habe ja gar nicht alle Leistungsphasen, insbesondere nicht die Ausführungsplanung, in Auftrag gehabt.

Das ließ das OLG nicht gelten und verurteilte den Architekten zum Schadenersatz. Mit seiner Einschätzung, nur einige Leistungsphasen erbringen zu müssen, lag er nach Ansicht der Richter falsch. Bei der Erfüllung der Vertragspflichten kommt es nicht darauf an, welche Einzelleistungen nach HOAI abgerechnet werden. Es geht einzig und allein um die ordnungsgemäße Erzielung des geschuldeten Erfolgs. Und der Erfolg einer Sanierungsplanung ist nach Ansicht des OLG untrennbar mit der Erbringung aller Lph verbunden. Ein Schadensgutachten - so das OLG - ersetzt keine Planung oder Teile davon.

Konsequenz für die Praxis
Auch bei kleineren, räumlich begrenzten Sanierungen und Vorliegen eines vorausgehenden Schadensgutachtens muss der Architekt im Rahmen seiner Leistungen sämtliche Lph erbringen. Setzen Sie die OLG-Entscheidung bei neuen oder laufenden Sanierungs-Projekten wie folgt in der Praxis um:

- Neue Projekte: Sollte - wie im Fall des OLG Hamm - kein schriftlicher Auftrag zustande kommen, dann erbringen Sie alle erforderlichen Lph und rechnen Sie diese auch ab.

- Laufendes Projekt: Wenn Sie bei laufenden Projekten ein Pauschalhonorar unterhalb des Mindestsatzes vereinbart haben, weil Sie der Auffassung waren, dass nur einige Lph erforderlich seien, ist Folgendes zu tun: Schreiben Sie Ihrem Auftraggeber, dass Sie alle Lph gemäß HOAI für fachlich erforderlich halten und auch erbringen werden, um den Erfolg herbeizuführen. Begründen Sie dies damit, dass sich die ursprüngliche Annahme von der Notwendigkeit nur einiger Teilleistungen als nicht haltbar erwiesen hat.

Dies ist eine Information der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst für Ingenieure und Architekten"



Baurechtsurteile.de Nr.724

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