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Home Architektenrecht Leistungspflichten Haftung des Architekten f├╝r Einhaltung von Vorschriften

Haftung des Architekten f├╝r Einhaltung von Vorschriften

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OLG Hamm,  [ ZfBR 2006, 567 Heft 6 ]

Ein Architekt schuldet eine genehmigungsfähige Planung. Er haftet von vornherein für die Einhaltung
der geltenden bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2005 - 24 U 89/05


Ein Architekt ist mündlich mit der Erbringung der Leistungen nach den Phasen 1 bis 4 des
§ 15 HOAI beauftragt worden. Dieser Architektenvertrag stellt, wie in der Regel, einen Werkvertrag dar. Der Architekt schuldete das Erarbeiten und Einreichen der Vorlagen für die erforderlichen Genehmigungen des Bauvorhabens oder für die Zustimmungen zu diesem sowie die Vorbereitung eventueller Anträge auf Befreiung oder Ausnahmen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldete der Architekt eine mangelfreie
und funktionstaugliche Planung. Der Architekt schuldet insbesondere eine genehmigungsfähige Planung, was der Architekt ggf. durch eine Bauvoranfrage klären muss. Der Architekt haftet von vornherein für die Einhaltung der geltenden bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Er ist dem Bauherren gegenüber verpflichtet, auf die Erteilung einer rechtmäßigen und bestandskräftigen Baugenehmigung hinzuwirken.

Stets schuldet der Architekt eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, die den
geltenden verordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu entsprechen hat (BGH,
NZBau 2003, 38 = BauR 2002, 1872,1873; BauR 1999, 1195 = NJW-RR 1999, 1105; BauR 2001, 785). Es steht nicht in seinem Belieben, zunächst eine nicht genehmigungsfähige Planung vorzulegen und sodann die Auflagen der Baugenehmigungsbehörde abzuwarten (BGH NZBau 2001, 211; 2003, 38, OLG Hamm BauR 2005 1354; Werner/ Pastor, Rdnr. 1482 m.w.N.).

Danach hat der Architekt den von ihm geschuldeten Leistungserfolg nicht erbracht. Ihm ist es innerhalb von vier Jahren nicht gelungen, eine genehmigungsreife Planung des ursprünglich geplanten Ärzte- und Bürohauses zu erstellen. Der Kreis C2 hat dem Beklagten vielmehr mit Schreiben vom 22.11.2001 mitgeteilt, dass eine Baugenehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne, weil Verstöße gegen den Bebauungsplan Nr. 44 der Stadt H vorlägen und dass weder eine Umplanung vorgenommen noch ein begründeter Befreiungsantrag eingereicht worden sei. Der Sachverständige Dipl.-Ing. T2 hat in seinem Gutachten vom 20.09.2004 bestätigt, dass eine Genehmigungsfähigkeit nicht gegeben war. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, dort Seite 9 vorletzter Absatz bis Seite 12, 2. Abs. Bezug genommen werden. Die vom Landgericht vorgenommene Tatsachenfeststellung ist ebenso wenig zu beanstanden wie seine rechtliche Würdigung.

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Planung des Architekten nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Die grundsätzlich positive Bewertung des geplanten Bauvorhabens durch die Stadt H in der Stellungnahme vom 17.08.2001 Bl. 374 f. d. A.), auf die sich der Architekt im Senatstermin nochmals berufen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Planung nicht deswegen genehmigungsfähig ist, weil ihr die Genehmigungsbehörden "grünes Licht" gegeben haben. Dies begründe nicht einmal im Fall einer rechtserheblichen Zusage die objektive Genehmigungsfähigkeit. Entscheidend sei vielmehr die Vereinbarkeit mit der tatsächlichen Rechtslage (BGH BauR 1999, 1195, 1197 f.). Diese Grundsätze gelten für den vorliegenden Fall erst recht, denn hier stammt die grundsätzlich positive Stellungnahme von der Stadt H. Baugenehmigungsbehörde war aber nicht diese, sondern der Kreis C2. Dieser hatte sich zu keinem Zeitpunkt in schriftlicher Weise positiv zu dem hier streitgegenständlichen Bauvorhaben geäußert.



Rechtsgrundlagen:
§ 634 BGB a.F.
§ 635 BGB a.F.
§ 15 HOAI

Baurechtsurteile.de Nr.619

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