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Keine Toleranz bei Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

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BGH, Urteil vom 13.02.2003 – VII ZR 395/01

1. Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte
Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht,
wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden.

2. Die in einem Bauantrag genannte Bausumme wird nicht allein dadurch als Obergrenze
für die Baukosten vereinbart, daß der Architekt den Antrag dem Bauherrn vorlegt,
dieser ihn unterzeichnet und an die Baubehörde weiterleitet.

Der beauftragte Architekt soll Planungsleistungen für ein Autohaus erbringen. Es wird im Vertrag eine Baukostenobergrenze von 2 Mio. DM vereinbart. Der vom Architekten vorbereitete und vom Bauherren unterzeichnete Bauantrag weist Baukosten in Höhe von 2,5 Mio. DM aus. Nach sachverständiger Überprüfung hätte die Planung jedoch nur für rund 2,7 Mio. DM tatsächlich ausgeführt werden können. Der Bauherr kündigte daher den Architektenvertrag wegen Überschreitung der vereinbarten Kosten aus wichtigem Grund und verlangt Rückzahlung bereits geleisteter Abschläge.


Der BGH gibt dem Bauherren recht. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist wirksam, weil der Architekt die Fortsetzung des Vertrages schuldhaft unzumutbar gemacht hat. Der Grund beruht auf einem vom Architekten zu vertretenden Mangel, so dass der Auftraggeber Schadenersatz gemäß § 635 BGB a. F. verlangen kann. Der Mangel liegt in der Abweichung von der als Beschaffenheit des Werks vereinbarten Baukostenobergrenze (vgl. BGH IBR 1997, 375). Der vom Architekten erstellte Bauantrag enthält regelmäßig keine für den Bauherren bestimmte Willenserklärung und dient insbesondere nicht zur Bestimmung des einzuhaltenden Kostenrahmens. Toleranzen gibt es bei derartigen Vereinbarungen nur, wenn sich im Vertrag Anhaltspunkte dafür finden, dass eine strikte Grenze in der vereinbarten Baukostenobergrenze nicht gemeint ist.

Tipps:

Vereinbarte Baukostengrenzen gelten grundsätzlich als Obergrenzen ohne Toleranz. Der Versuch des Architekten, diese vereinbarten Baukosten durch Angaben im Bauantrag zu verändern, wurden vom BGH zum scheitern verurteilt. Derartige Strategien des Architekten sind geeignet, dass Vertrauensverhältnis zu zerstören und die Grundlage einer außerordentlichen Kündigung zu bieten. Die Vereinbarung von Baukostenobergrenzen ist deshalb besonders sorgfältig zu prüfen. Lediglich bei der Angabe von Kostenschätzungen wird durch die Gerichte eine gewisse Unschärfe zugelassen, die von unvermeidbaren Unsicherheiten und Unwägbarkeiten abhängen.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 138
 
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