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Überschreitung der Honorarzone in einer Honorarvereinbarung

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BGH, Urteil vom 11.Oktober 2007 - AZ VII ZR 25/06

Rechtsanwalt Zehender (FA Bau- und Architektenrecht) informiert darüber, dass der BGH in einer jüngst veröffentlichen und sehr lesenswerten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen hat, wie eine schriftliche Honorarvereinbarung eines Architekten, welche die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) überschreitet, rechtlich einzuordnen ist.

In dem entschiedenen Fall verlangten die Kläger von der Beklagten restliches Architektenhonorar. Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Erbringung von Architektenleistung für 6 Einzelgebäude, wobei für die Gebäude der Mittelsatz der Honorarzone IV und für die Freianlangen der Höchstsatz der Honorarzone III vereinbart wurde.

Nach Kündigung des Vertrages durch die Beklagte rechneten die Kläger auf der Grundlage der Vereinbarung ein Gebäude (A) auf der Grundlage der Honorarzone IV und die übrigen Gebäude auf der Basis der Honorarzone III mit dem Höchstsatz ab.

Unstreitig war, dass die Annahme der Honorarzone IV bei diesen Gebäuden zur Überschreitung der Höchstsätze der HOAI führte, ohne dass die Voraussetzungen des § 4 Abs.3 HOAI vorlagen. Nach dieser Vorschrift können Höchstsätze durch Vereinbarung überschritten werden, sofern außergewöhnliche oder ungewöhnlich lang dauernde Leistungen vorliegen.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, es sei nur von den Mindestsätzen der Honorarzone III auszugehen. Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung unter Zugrundelegung des Höchstsatzes der angemessenen Honorarzone III. Gegen das Urteil legten die Beklagten Berufung ein. Das Berufungsgericht (OLG) vertrat die Auffassung, die unwirksame vertragliche Honorarzonen-Vereinbarung führe nicht dazu, eine Vereinbarung über ein Honorar in der angemessenen Honorarzone zum Höchstsatz anzunehmen.

Der BGH hält die Abrechnung auf der Grundlage der Höchstsätze der Honorarzone III für zulässig und tritt der Auffassung des Oberlandesgerichts entgegen.

Zunächst führt der BGH aus, die getroffene Honorarvereinbarung führe zu einer Überschreitung des nach der HOAI zulässigen Höchstsatzes. Dies verstoße gegen zwingendes öffentliches Preisrecht (§ 4 Absatz 3 HOAI) und damit gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). Ein Verstoß gegen Preisvorschriften habe jedoch nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge, sondern führe nur zu deren Teilnichtigkeit. An die Stelle der preisrechtlich unzulässigen Vergütung trete daher der (noch) zulässige Preis. Dies sei damit der Vertragspreis.

Der preisrechtlich zulässige Preis sei nach der zutreffenden Honorarzone und zwar nach deren Höchstsätzen zu berechnen. Die Fiktion des § 4 Absatz 4 HOAI, die zu einer Berechnung des Honorars nach Mindestsätzen der zutreffenden Honorarzonen führen würde, greife nicht ein, wenn eine schriftliche Honorarvereinbarung vorliege, die Kraft Gesetzes auf das preisrechtlich zulässige Maß reduziert werde.

Dem Verbotsgesetz sei Genüge getan, wenn das Honorar mit dem Höchstsatz der zutreffenden Honorarzone berechnet werde und damit der preisrechtlich noch zulässige Rahmen eingehalten werde.

Im Ergebnis hat der Senat die schriftliche Honorarvereinbarung nicht als nichtig angesehen und insoweit aufrecht erhalten, als die nach der HOAI zulässige Höchstvergütung nicht überschritten wurde.

Fazit
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 4 Abs. 1 HOAI eine Honorarvereinbarung grundsätzlich schriftlich und bei Auftragserteilung abgeschlossen werden muss.

Überschreitet die in einer schriftlichen Honorarvereinbarung getroffene Abrede die nach der HOAI zulässigen Honorarzonen, so kann die Leistung nach dem Höchstsatz der zutreffenden Honorarzone abgerechnet werden. Die vorliegende Rechtsprechung stärkt den Vergütungsanspruch des Architekten.

Auch wenn die Abrechnung auf Grundlage einer unzutreffenden Honorarzone erfolgt, richtet sich die Vergütung nach den Höchstsätzen der zutreffenden Honorarzone. Nach dieser Rechtsprechung läuft der Architekt nicht Gefahr, dass die Honorarvereinbarung insgesamt nichtig ist und vom Auftraggeber nur das Honorar nach Mindestsätzen geschuldet wird.

Ein Beitrag von
Jörg Zehender
Rechtsanwalt
Fachanwalt f. Bau- und Architektenrecht

Weitere Infos auf http://www.ra-zehender.de

Baurechtsurteile.de Nr.757
 
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