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Home Architektenrecht HOAI Geltendmachung von Architektenhonorar fünf Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten

Geltendmachung von Architektenhonorar fünf Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten

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Urteil des OLG Hamm

Verwirkung restlicher Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag - Rechtmäßigkeit einer Geltendmachung von Architektenhonorar fünf Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten - Voraussetzungen der Gebührenabschlussrechnung für die Fälligkeit eines Architektenhonorars

Rechtsgrundlagen:
§ 414 BGB
§ 8 HOAI
§ 15 Abs. 2 HOAI
§ 16 Abs. 2 HOAI

Gericht:
OLG Hamm
Datum:
12.05.2006
Aktenzeichen:
12 U 44/05

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Bochum - 26.01.2005 - AZ: 6 O 399/01

Ausschnitt aus dem Urteil:
Zwar stellt das Landgericht zu Unrecht für den Beginn der Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Kläger offenbar auf die am 09.12.1992 erfolgte (Bau-)Abnahme des Objektes O-Ring ab und kommt so zu seiner Feststellung, dass etwaige Gewährleistungsansprüche gegen den Kläger zum 09.12.1997 verjährt waren. Grundsätzlich kommt es allerdings auf eine Bauabnahme für den Beginn der Verjährung der Ansprüche gegen den Architekten nicht an, weil die Abnahme der Architektenleistung von der Bauabnahme der Unternehmergewerke zu unterscheiden ist und nach gefestigter Rechtsprechung in der Regel voraussetzt, dass der Architekt sein Architektenwerk nicht nur abnahmefähig hergestellt, sondern auch insgesamt beendet hat. Bei der Übertragung der Leistungsphase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI dauert die Objektbetreuung bis zum Ablauf der letzten Unternehmer-Gewährleistungsfristen fort und lässt erst dann die Fünf-Jahresfrist der Architektenhaftung beginnen (vgl. BGH NJW 1994, 1276; IBR 2006, 99), wenn keine Teilabnahme der Architektenleistungen nach Beendigung der Leistungsphase 8 vereinbart worden ist oder keine anderweitige wirksame Vereinbarung zur Architektenhaftung vorliegt. Letzteres ist der Fall. Die damaligen Vertragspartner haben in § 12 des schriftlichen Architektenvertrages vom 02.01.1991 für die Gewährleistung des Klägers von grundsätzlich fünf Jahren gemäß § 638 Abs. 1 BGB a.F. eine besondere Verjährungsfrist vereinbart, die nicht länger als die der Handwerker laufen sollte. Bei der getroffenen Abrede in § 12 des Vertrages betreffend "Verjährung" mit dem Wortlaut: "Als Verjährungsfrist für die Haftung des Architekten gemäß § 8 AVA wird Folgendes vereinbart: lt. BGB 5 Jahre (nicht länger als Gewerke der Handwerker)" handelt es sich um eine Individualvereinbarung. Solche abweichenden Vereinbarungen zur Dauer der Verjährung sind, da sie die Verjährung erleichtern (§ 225 Satz 2 BGB a.F.), als besondere Vereinbarung unbedenklich rechtswirksam möglich und allenfalls in AGB bei einem Verstoß gegen § 9 bzw. § 11 Nr. 10 f AGBG bei einer unangemessenen Verkürzung der Frist unwirksam (vgl. Palandt BGB, 60. Aufl., § 638 Rdn. 14 m.w.N.), die hier aber ebenfalls nicht vorliegt. Der Vereinbarung ist zu entnehmen, dass die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche gegen den Kläger mit der letzten Gewährleistungsfrist eines Handwerkers ablaufen sollte. Angesichts der Bauabnahme des Objekts O-Ring vom 09.12.1992 sowie dem daraus folgenden Auflauf der 5-Jahresfrist der Gewährleistung am 09.12.1997 sind deshalb die Ausführungen des Landgerichts zur Verjährung der Mängelaufrechnungen des Beklagten mit seinen streitigen Ansprüchen gemäß § 635 BGB (betreffend die angeblichen Planungsfehler des Klägers bezüglich Dachabdichtung = 13.177,65 Euro, Anschluss Terrassenboden/Wand = erstinstanzlich 5.310,83 EUR; im Berufungsverfahren noch 3.592,00 Euro, und Rollstuhlrampen = 3.279,20 Euro) im Ergebnis zutreffend. [...]



Baurechtsurteile.de Nr.746

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