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Mindestanforderungen an die Prüfungsfähigkeit einer Architektenhonorarabrechnung

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Urteil des OLG Schleswig

Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei gegenüberstehenden Zahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen - Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei geringer Erfolgsaussicht von aufrechnungsweise geltend gemachten Gegenansprüchen - Zulässigkeit einer Pauschalvereinbarung über einen Anteil an ersparten Aufwendungen von 40 Prozent - Mindestanforderungen an die Prüfungsfähigkeit einer Architektenhonorarabrechnung

Rechtsgrundlagen:
§ 631 Abs. 1 BGB
§ 302 Abs. 1 ZPO
§ 8 Abs. 1 HOAI

Gericht:
OLG Schleswig
Datum:
26.01.2007
Aktenzeichen:
1 U 101/06

Entscheidungsform:

Urteil

Vorinstanz:
LG Kiel - 11.02.2005 - AZ: 13 O 306/01

Amtlicher Leitsatz:

1.Der Ausfall des richterlichen Entscheidungsermessens bei Erlass eines Vorbehaltsurteils kann in der
Berufungsinstanz geheilt werden.

2.Zur Prüffähigkeit einer Architektenhonorarrechnung.

Ausschnitt aus dem Urteil:
Die Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnungen gemäß §§ 10 f. HOAI erfordert zumindest die Angabe der anrechenbaren Baukosten des Bauwerks gemäß § 10 Abs. 2 bis Abs. 6 HOAI, die grundsätzlich gemäß der DIN 276 aufgelistet werden müssen. Die Honorarzone, in die der Architekt das Bauwerk einordnen will, muss unter Verweis auf §§ 11 bis 14 a HOAI bezeichnet werden, das Gesamthonorar entsprechend den anrechenbaren Baukosten und der Honorarzone unter Bezugnahme auf die Honorartafel des § 16 bzw. § 17 HOAI errechnet, die erbrachten Leistungen gemäß § 15 HOAI aufgeführt und bei Teilleistungen nachprüfbar dargelegt werden, welche Prozentsätze der auf die jeweiligen Leistungsphasen entfallenden Teile des Gesamthonorars für diese Teilleistungen berechnet werden.

Die Honorarschlussrechnung muss hinsichtlich jeder dieser Faktoren transparent sein, also soweit wie zu ihrem Verständnis für Laien erforderlich aufgeschlüsselt sein und alle für die Berechnungen wesentlichen Daten enthalten, da ein mit der HOAI nicht vertrauter Bauherr sonst nicht in der Lage ist, die Rechnung zu überprüfen (OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 22). Entscheidend ist weiter, dass die Aufschlüsselung dem Bauherrn ohne weiteres die Prüfung der Berechtigung der Honorarforderung in Einzelschritten ermöglichen muss.

Die Honorarschlussrechnung ist deshalb so aufzustellen und zu gliedern, dass der Auftraggeber sie sachlich und rechnerisch nachvollziehen kann. In welchem Umfang die Schlussrechnung aufgeschlüsselt werden muss, damit der Auftraggeber in der Lage ist, die Schlussrechnung in der gebotenen Weise zu überprüfen, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere von der Vertragsgestaltung und -durchführung ab (Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 3. Auflage, § 10 Rn. 1352). Entscheidend ist dabei, dass der Architekt seine Schlussrechnung entsprechend der Bestimmungen der HOAI in der Weise aufschlüsselt, dass der Auftraggeber die Schlussrechnung auf ihre rechtliche und rechnerische Richtigkeit überprüfen kann (BGH BauR 1994, 655). Insbesondere sind die Angabe der anrechenbaren Kosten, der Honorarzone, der erbrachten Leistungsphasen 1 bis 4 und die Prozentsätze der Leistungsphasen erforderlich (OLG Frankfurt/M., BauR 1994, 657). Die Prüfbarkeit der Honorarschlussrechnung setzt nicht voraus, dass die Rechnung tatsächlich sachlich und rechnerisch richtig ist. Denn dies soll erst überprüft werden, wie der Begriff "Prüffähigkeit" aussagt.

Das gilt auch für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten. Die Kostenermittlung ist die Grundlage für die in der Rechnung angegebenen anrechenbaren Kosten. Wenn diese nicht sachlich und rechnerisch richtig sein müssen, um prüffähig zu sein, kann man auch keine schärferen Maßstäbe an ihre Grundlagen setzen und verlangen, die Kostenermittlung müsse tatsächlich sachlich und rechnerisch richtig sein. Damit würde für den Bereich der anrechenbaren Kosten der in § 8 Abs. 1 HOAI vorgesehene Begriff der Prüffähigkeit durch die absolute Richtigkeit ersetzt, die keiner Überprüfung mehr zugänglich ist (OLG Schleswig, Urteil vom 8. April 2003 - 3 U 32/02). Anhaltspunkte, dass der Kläger diese Gesichtspunkte bei seiner Rechnungslegung nicht beachtet hat, lassen sich der Berufung nicht entnehmen. Eine sachliche oder rechnerische Richtigkeit der Rechnung ist nicht erforderlich. Der Berufung kann auch insbesondere nicht darin gefolgt werden, dass der Kläger seine vertragsgemäß geschuldete Leistung mit der tatsächlich erbrachten Leistung hätte gegenüberstellen und nachvollziehbar abgrenzen müssen. Zwar ist der Berufung insoweit einzuräumen, dass im Einzelfall auf eine Steinfort-Tabelle oder ein ähnliches Tabellenwerk abgestellt werden kann; eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht, wie sich auch der mit der Berufung angesprochenen Entscheidung entnehmen lässt (BGH IBR 2005, 159).



Baurechtsurteile.de Nr.692

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