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Home Architektenrecht HOAI Geltendmachung weiterer Honorarkosten durch einen Architekten trotz Bestehens einer Vereinbarung


Geltendmachung weiterer Honorarkosten durch einen Architekten trotz Bestehens einer Vereinbarung

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Urteil des KG Berlin

Geltendmachung weiterer Honorarkosten durch einen Architekten trotz Bestehens einer Honorarvereinbarung - Vereinbarung eines Architektenhonorars unter Einbeziehung von Gegenansprüchen vor Beendigung der Architektentätigkeit - Annahme der Parteilichkeit oder Voreingenommenheit eines Richters durch das Bestehen einer Freundschaft zu einem Prozessbevollmächtigten

Rechtsgrundlagen:
§ 4 Abs. 4 HOAI
§ 631 BGB

Gericht:
KG Berlin
Datum:
27.02.2007
Aktenzeichen:
27 U 116/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Berlin - 20.03.2006 - AZ: 11 O 319/05

Fundstellen:
BauR 2007, 932 Heft 5
IBR 2007, 258 Heft 5

Amtlicher Leitsatz:
1. Eine Vereinbarung über das - rechnerisch nicht streitige - Architektenhonorar unter Einbeziehung von Gegenansprüchen des Auftraggebers (z.B. wegen Mängeln) vor Beendigung der Architektentätigkeit stellt keine unzulässige Honorarvereinbarung im Sinne eines Verstoßes gegen die Mindestsatzfiktion des § 4 Abs. 4 HOAI dar (kein unwirksamer Teilverzicht).
2. Alleine der Umstand einer Freundschaft eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten rechtfertigt nicht die Annahme einer Voreingenommenheit oder Parteilichkeit.

Ausschnitt aus dem Urteil:
Schließlich teilt der Senat die Auffassung des Klägers nicht, dass die erwiesene Vereinbarung der Parteien vom 24.02.2004 einen Verstoß gegen die Regelung des § 4 Abs. 4 HOAI darstelle und deshalb unwirksam sei. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die der Senat teilt, die Parteien während der Laufzeit eines Architektenvertrages an das gemäß § 4 Abs. 4 HOAI fingierte Honorar gebunden sind und eine neue, abweichende Honorarvereinbarung nicht wirksam treffen können. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend indessen nicht. Während nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes alleine solche Vertragsänderungen ausgeschlossen sind, die nur die Höhe des Honorars für einen noch nicht erledigten Auftrag betreffen und die insoweit die Fiktion des § 4 Abs. 4 HOAI außer Kraft setzen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1986 Rz. 11, = BauR 1987, 112f.), gilt dies nicht für vergleichsweise Regelungen, die sowohl das Honorar des Architekten als auch die Gegenforderungen des Auftraggebers betreffen oder betreffen können (so ausdrücklich: BGH, aaO., Rz. 14). Dieser letztgenannte Fall ist vorliegend gegeben. Nach dem zu beurteilenden Sachstand war die Berechnung des Honorars des Klägers der Höhe nach zwischen den Parteien nie streitig. Allerdings waren Gegenansprüche der Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Leistung streitig bzw. wurde der Kläger mit solchen konfrontiert. Wenn in einer solchen Situation dann vergleichsweise eine Regelung wie vorliegend geschlossen wird, dann handelt es sich um eine auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässige und wirksame "Abrechnung" der Honoraransprüche mit den möglichen Gegenansprüchen des Auftraggebers. Ob eine solche Vereinbarung noch vor Beendigung des Architektenvertrages -wie vorliegend- getroffen wird, ist ohne Belang.



Baurechtsurteile.de Nr.665

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