Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Architektenrecht HOAI Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Architektenhonorars


Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Architektenhonorars

Drucken
Urteil des OLG Brandenburg

Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Architektenhonorars - Verpflichtung zur
Abrechnung der Leistung aus einer Vereinbarung über Abschlagszahlungen im Bauvertrag -
Begründung des Rückzahlungsanspruchs bei Vorliegen einer Schlussrechnung - Verstoß der
Nachforderung eines Architekten nach erteilter Schlussrechnung gegen Treu und Glauben -
Vertrauen in die Endgültigkeit der Abrechnungen - Unterscheidung zwischen bloßer
Nachforderung und Erteilung einer völlig neuen Schlussrechnung - Schriftformerfordernis einer
Vereinbarung über ein höheres Honorar - Anspruch auf Nebenkosten in Form von Bürogebühren


Rechtsgrundlagen:
§ 242 BGB
§ 15 HOAI
§ 19 HOAI
§ 4 Abs. 4 HOAI
§ 5 Abs. 4 HOAI

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
24.01.2007
Aktenzeichen:
4 U 123/06

Entscheidungsform:

Urteil

Vorinstanz:
LG Potsdam - 13.07.2006 - AZ: 6 O 409/02

[Ausschnitt aus dem Urteil]
Auch ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten steht dem Beklagten nicht zu. Fahrtkosten sind zwar grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 HOAI erstattungsfähig, allerdings nur, wenn sie notwendig waren. Gerade dies hat die Klägerin aber bereits mit Schriftsatz vom 20.12.2002 bestritten. Der Beklagte hat hingegen - wie bereits im Zusammenhang mit einer Vergütung für Leistungen der Leistungsphase 8 ausgeführt - im Wesentlichen, gestützt auf die Bautagebuchnotizen und ergänzt durch die Angaben in den Schriftsätzen vom 27.04.2004 und vom 03.04.2006, vorgetragen, dass und wann er überhaupt mit Fahrtkosten verbundene Termine wahrgenommen haben will. Warum diese Termine vor Ort, sei es im Büro des Herrn S... oder auf der Baustelle, für die Erfüllung seiner Leistungspflichten notwendig waren, ergibt sich aus dem Vortrag des Beklagten dagegen - auch soweit er in Einzelfällen den Zweck der jeweiligen Termine benannt hat - nicht. Auch insoweit ist deshalb der Umstand, dass der Beklagte sich zum Beweis für die Durchführung der Fahrten auf das Zeugnis des Zeugen Ri... und im Übrigen auf ein Sachverständigengutachten berufen hat, unerheblich. [...]


Baurechtsurteile.de Nr.652

 Download Volltext zu Beitrag 652
File Title:Volltext zu Beitrag 652 (Details)
File Size:39.49 Kb



 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...