Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Architektenrecht HOAI Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung


Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung

Drucken
Urteil des OLG Köln

Übertragbarkeit der Voraussetzungen für die Bindung eines Architekten an eine Schlussrechnung auf eine Honorarvereinbarung - "Widersprüchliches Verhalten" eines Architekten bei Lösung von einer Pauschalhonorarvereinbarung wegen nachträglicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse - Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung

Rechtsgrundlagen:
§ 4 HOAI
§ 242 BGB

Gericht:
OLG Köln
Datum:
12.12.2006
Aktenzeichen:
3 U 191/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Aachen - 26.04.2005 - AZ: 12 O 280/04

[Ausschnitt aus dem Urteil]

Die Klägerin ist an ihre Schlussrechnung vom 05.10.2001 gebunden und hat deshalb Anspruch auf
Architektenhonorar nur in Höhe von insgesamt 21.796,37 Euro (42.630 DM), so dass, nachdem
unstreitig bereits 15.568,84 Euro (30.450 DM) gezahlt worden sind, zunächst noch ein offener
Restbetrag in Höhe von 6.227,53 Euro verbleibt.

Die Klägerin ist an ihre auf der Grundlage der Pauschalhonorarvereinbarung erteilte Schlussrechnung
vom 05.10.2001 gebunden. Die für eine Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung
erforderlichen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 22.05.1997, BGHZ 136, 1 ff.), der sich der Senat anschließt, ist ein
Architekt an eine Schlussrechnung, mit der er die Mindestsätze unterschreitet, gebunden, wenn er mit
der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand begründet und der Auftraggeber sich im berechtigtenVertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat. DieseGrundsätze sind auf eine Honorarvereinbarung übertragbar, die deshalb unwirksam ist, weil die Mindestsätze in nicht zulässiger Weise unterschritten worden sind. Vereinbaren die Parteien eines
Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, verhält
sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich. Dieses
widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze
entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen
durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des
Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben
nicht zugemutet werden kann. So liegt der Fall hier.

aa.

Die Klägerin verhält sich widersprüchlich, wenn sie nunmehr eine höhere Forderung geltend macht, als
ursprünglich vereinbart. Hier kann offen bleiben, ob hinzutreten muss, dass dem Architekten das
Abweichen von den Mindestsätzen der HOAI im Zeitpunkt der Vereinbarung bewusst gewesen ist (so
etwa Vygen, in Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6.Aufl. 2004, § 4 HOAI Rn94). Denn die Klägerin
selbst hat im vorliegenden Verfahren darauf hingewiesen, dass die Abweichung der
Pauschalhonorarvereinbarung von den Mindestsätzen aus ihrer Sicht offensichtlich war.
Umstände, die ein widersprüchliches Verhalten hier ausschließen, sind nicht ersichtlich.
Widersprüchliches Verhalten entfällt allerdings, wenn der Architekt sich wegen nachträglicher
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse von einer Pauschalhonorarvereinbarung lösen will, wofür
der Architekt darlegungs- und beweispflichtig ist (Koeble, in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9.Aufl. 2005,
§ 4 HOAI Rn84).
[...]



Baurechtsurteile.de Nr. 629

 Download Volltext zu Beitrag 629
File Title:Volltext zu Beitrag 629 (Details)
File Size:13.38 Kb

 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...