Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Architektenrecht HOAI Auftraggeber muss Unentgeltlichkeit der Architektenleistung beweisen


Auftraggeber muss Unentgeltlichkeit der Architektenleistung beweisen

Drucken
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2005 - 22 U 70/05

Bei umfangreichen Architektenleistungen ist davon auszugehen, dass diese regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht werden. Die Beweislast für die Unentgeltlichkeit einer Architektenleistung liegt beim Auftraggeber.

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen,
BGH, Beschluss vom 29.06.2006, Aktenzeichen VII ZR 270/05

Rechtsanwalt Schwarzmeier schreibt zu diesem Thema:
Die Parteien stritten um Architektenhonorar. Dieser hatte für den Auftraggeber umfangreiche Planungen zur Errichtung eines Rehazentrums inkl. einer Bauvoranfrage gestartet.

Der Bauherr nahm letztlich von dem Projekt Abstand. Als der Architekt seine Leistungen abrechnen wollte, berief der Bauherr sich darauf, dass ein Architektenvertrag nicht bestehe und er immer klar gemacht habe, Honorar nur zahlen zu wollen, wenn das Projekt realisiert würde.

Dies sahen die Gerichte anders. Dadurch, dass der Architekt umfangreiche Leistungen erbracht hatte, nämlich auch eine erfolgreiche Bauvoranfrage (Leistungsphase 3) vorgenommen hatte, stand für das Gericht fest, dass diese Leistungen regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht werden. Dies entspricht im Übrigen der bisherigen Rechtsprechung der Obergerichte.

Steht der Sachverhalt in dieser Weise fest, hat der Bauherr die Unentgeltlichkkeit der Leistungen des Architekten zu beweisen. Es reicht also zur Abwehr von Architektenhonoraransprüchen nicht, schlicht den Auftrag zu bestreiten, vorgetragen werden muss konkret und substantiiert, wieso im Einzelfall ein Auftrag nicht zustande gekommen sein soll.

Da im vorliegenden Fall der gesamte Ablauf der Ereignisse gegen eine Unentgeltlichkeit sprach, war der Bauherr richtigerweise zu verurteilen.

Einerseits wird der beliebten Praxis von Bauherrn, unter Berufung auf die Unentgeltlichkeit später Architektenhonorar zu verweigern, erschwert. Im Gegenstück liegt es am Bauherrn, durch konkrete Klarstellungen vorab dafür zu sorgen, dass zwischen den Parteien genau geklärt ist, wann die Architektenleistung entgeltlich sein soll. Der erste Anschein spricht jedenfalls nicht für die Unentgeltlichkeit.


Ein Beitrag von:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg

www.breiholdt.de

 Download Volltext zu Beitrag 592
File Title:Volltext zu Beitrag 592 (Details)
File Size:23.35 Kb


Baurechtsurteile.de Beitrag 592
 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...