Baurecht

OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2002 – 1 U 8/02

Eine Teilschlussrechnung des Architekten nach Erbringung der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung), die vom Bauherren bezahlt wird, setzt die Verjährung für alle Honoraransprüche bis einschließlich Leistungsphase 8 in Gang. Eine spätere Honorarnachforderung für die Leistungsphasen 1 bis 8 ist deshalb nur innerhalb der Verjährungsfristen möglich.

Ein Architekt erbringt die Vollarchitektur (Leistungsphasen 1 bis 9) für ein Wohnhaus. Nach Fertigstellung des Objekts stellt er eine als Schlussrechnung bezeichnete Rechnung über alle Leistungsphasen. Diese Rechnung ist zwar nicht nach dem System der HOAI aufgebaut, wird vom Auftraggeber jedoch trotzdem vergütet. Vor Ablauf der Gewährleistungsfristen der Bauunternehmen wird über deren Mängel gestritten. Der Architekt führt auftragsgemäß eine Schlussbegehung vor Ablauf der Gewährleistungsfristen durch und stellt danach eine neue, HOAI-konforme Schlussrechnung auf. Mit dieser verlangt er restliche Vergütung auch für die Leistungsphasen 1 bis 9.



Die Vergütungsforderungen für die Leistungsphasen 1 bis 8 wurde wegen Verjährung abgewiesen. Lediglich die Vergütungsforderungen für die Leistungsphase 9 sei noch nicht verjährt. Im Umfang der bereits abgerechneten Schlussrechnung bis zur Leistungsphase 8 ist durch die Bezeichnung als Schlussrechnung seitens des Architekten eine abschließende Berechnung der Vergütung erfolgt. Diese ist vom Bauherrn akzeptiert und vergütet worden. Mit der Anspruchsentstehung ist die Fälligkeit eingetreten, was den Verjährungsbeginn ausgelöst hat.

Tipps:

Eine falsch aufgestellte und als Schlussrechnung bezeichnete Rechnung kann zu Problemen führen. Bei der Akzeptanz dieser Rechnung durch den Bauherren infolge der vollständigen Bezahlung ist von einer entsprechenden Bindungswirkung auszugehen. Daran dürfte auch die Entscheidung des BGH (BauR 1999, 267-268) nichts ändern, wonach verjährte Abschlagsrechnungen im Rahmen der Schlussrechnung in die Gesamtabrechnung erneut eingestellt werden können. Voraussetzung ist jedoch stets, dass eine Teilabnahme, z.B. nach der Leistungsphase 8 vertraglich vereinbart ist. Anderenfalls sind weder diese noch eine echte (Teil-)Schlussrechnung möglich.

IBR 2003, 484


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 128