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Architekt haftet bei fehlerhafter Auftragsvergabe!

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OLG Schleswig, Urteil vom 25.04.2008 - 1 U 77/07

Der Architekt, der bei Auftragsvergabe eingeschaltet ist, hat die Pflicht, Angebote eingehend zu prüfen und zu werten. Berät er den Bauherrn dahin gehend, mit dem Auftragnehmer einen Bauvertrag abzuschließen, der den tatsächlichen Wert der Arbeiten nach ortsüblicher Vergütung um 35 % überschreitet, haftet der Architekt auf Schadenersatz.

Sachverhalt:
Gegenstand der Entscheidung war ein Fall, in welchem ein Architekt mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses und der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung für Tiefbauarbeiten beauftragt war. Nach Submission wird dem zweitgünstigsten Bieter der Zuschlag in Form eines Pauschalfestpreises erteilt. Nach Zahlung der Schlussrechnung durch den Bauherrn kommen Zweifel an der Richtigkeit der vom Architekten im Einheitspreis-Leistungsverzeichnis zugrunde gelegten Massen auf. Ein selbständiges Beweisverfahren bestätigt diese Zweifel, indem sachverständig festgestellt wird, dass die vom Architekten zugrunde gelegten Massen im Leistungsverzeichnis zum Teil erheblich zu hoch waren. Der Bauherr trägt vor, dass sich das Auftragsvolumen um rund 75.000 € verringert hätte, wenn der Architekt die zutreffenden Massen zugrunde gelegt hätte. Er nimmt den Architekten in Höhe dieser Mehrkosten auf Schadenersatz in Anspruch.

Entscheidung:
Der Bauherr hat mit seiner Klage auf Schadenersatz teilweise Erfolg. Das OLG Schleswig lastet dem Architekten an, er habe das Angebot des Unternehmers schuldhaft nicht ausreichend auf die Richtigkeit der angegebenen Massen überprüft. Hierzu wäre der Architekt, der mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt ist, jedoch verpflichtet gewesen. Nach sachverständiger Feststellung überschreitet der Angebotspreis des Unternehmers die ortsüblichen Kosten (bei richtiger Massenermittlung) um ca. 35 %. Damit sei der dem Architekten einzuräumende Ermessensspielraum, den das OLG Schleswig bei etwa 10 % ansetzt, bei weitem überschritten.

Der beklagte Architekt kann sich auch nicht darauf berufen, dass die übrigen eingegangenen Angebote ein ähnliches Preisniveau ausgewiesen haben. Dies war nach richtiger Ansicht des OLG Schleswig logische Konsequenz der bereits fehlerhaft errechneten Massen. Die Überteuerung beruhe danach nicht auf zu hohen Einheitspreisen, sondern auf überhöhten, schuldhaft nicht korrekt ermittelten Massen. Allerdings gesteht das OLG Schleswig dem Architekten einen gewissen (Fehler-)Spielraum zu und stellt fest, dass sich die Kläger sicher bei einem den angemessenen Pauschalpreis übersteigenden Preis um mehr als 10 % nicht mehr ohne weiteres eingelassen hätten. Dieser Prozentsatz sei daher bei der Schadensermittlung zugunsten des Architekten abzuziehen.

Fazit:
Bauvertragsparteien neigen gerne dazu, Einheitspreisangebote im Anschluss an eine Vergabeverhandlung zu pauschalieren, um beidseits vergütungsrechtliche Sicherheit zu erhalten. Dadurch, dass in diesem Fall der Bauherr das Risiko einer Massenunterschreitung trägt, ist für den Architekten, der die Massen ermittelt hat, ein Haftungsrisiko aufgetan. Gerade im Fall einer angedachten Pauschalierung eines Einheitspreisangebotes ist dem Architekten anzuraten, seine Massenbilanz nochmals kritisch zu hinterfragen, da eine fehlerhafte Massenermittlung Schadenersatzansprüche auslösen kann.

Weitere Informationen:

Rechtsanwalt Torsten Bork
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Internet: CBH-Rechtsanwälte
 
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