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Leistungsphase 9 und Verjährungsbeginn

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OLG Jena, Urteil vom 19.07.2007 - 1 U 669/05

Die Verjährung für Gewährleistungsansprüche eines Architektenwerkes bei Vollarchitekturleistungsphasen 1- 9 nach § 15 HOAI beginnt mit der Objektbegehung kurz vor Ablauf der Gewährleistungszeit des Bauunternehmers. (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)

Die Parteien stritten um Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung durch einen Architekten. Dieser war mit den Vollarchitekturleistungsphasen 1 – 9 nach § 15 HOAI beauftragt worden. Hinsichtlich eines Teils der Forderung wendet der Architekt Verjährung ein. Das OLG gibt ihm Recht, entscheidend ist insoweit die Frage, wann die einzelnen Verjährungsfristen beginnen zu laufen. Wenn nichts anderes geregelt ist, beginnt die Verjährungsfrist für Mängel am Architektenwerk mit dessen Vollendung zu laufen.

Bei einer Vollarchitektur der Leistungsphasen 1- 9 ist die Vollendung erst dann gegeben, wenn eine Besichtigung kurz vor Ablauf der Gewährleistungszeit der ausführenden Unternehmer, also kurz vor Ende der Leistungsphase 9, vorgenommen wird. Erst dann beginnt die 5-jährige Gewährleistung nach BGB. Will der Architekt anderes erreichen, so ist er gehalten, vertragliche Vereinbarungen so zu treffen, dass die Gewährleistung zumindest nach der L 8 für Bauüberwachungsfehler auch mit Abschluss dieser Leistungsphase beginnt und nicht der Ablauf der Leistungsphase 9 abgewartet werden muss. Eine solche vertragliche Regelung ist dem Architekten nachhaltig anzuraten, um nicht einer weiter ausufernde Haftung ausgesetzt zu sein.


Ein Beitrag von:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de
 
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