Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Architektenrecht Architektenhaftung Verjährungsfrist gegen Architekten beginnt ab Einzug

Verjährungsfrist gegen Architekten beginnt ab Einzug

Drucken
OLG Koblenz, Urteil vom 31.10.2002 - 6 U 1166/01 (Revision zugelassen)

Die Verjährungsfrist bei Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen gegen einen Architekten beginnt spätestens mit dem Einzug in das Wohnhaus. Ab diesem Zeitpunkt habe der Bauherr die Möglichkeit, eventuelle Mängel festzustellen und geltend zu machen
(Revision zugelassen.)

Der Bauherr trägt aber vor, die Verjährung der Ansprüche sei deswegen nicht eingetreten, weil das Haus noch nicht bezugsfertig gewesen sei. Die in dem Haus vorgesehene Souterrainwohnung habe zum damaligen Zeitpunkt noch keinen zumutbaren separaten Zugang von außen gehabt. Zu dieser Wohnung bestehe ein Gefalle von 2,94 m, das mittels einer Treppenanlage zu überwinden sei. Diese Treppenanlage sei erst in der zweiten Jahreshälfte 1993 errichtet worden.

Wie sieht das Gericht nun die Bezugsfertigkeit?


Aus dem Urteil [...]
Bezugsfertig ist ein Haus, wenn sein Bezug dem Erwerber auch zugemutet werden kann. Das ist der Fall, wenn z.B. ein sicherer Zugang zum Haus besteht. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass - mit Ausnahme der Außenanlage und der Beseitigung von Mängeln, die nicht die Sicherheit des Wohnens beeinträchtigen - das gesamte Objekt fertiggestellt ist (vgl. Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1235).

Im Streitfall bestand im November 1992 jedenfalls zum Erdgeschoss hin ein sicherer Zugang zu dem Haus. Dass der Bezug dem Kläger zugemutet werden konnte, wird schon deutlich dadurch belegt, dass der Kläger tatsächlich im November 1992 das Haus bezogen hat. Besser als durch diesen tatsächlichen Einzug konnte die Bezugsfertigkeit des Hauses kaum dokumentiert werden. Das Haus war auch - abgesehen von den Außenanlagen - insgesamt fertiggestellt. Dies gilt auch hinsichtlich der Souterrainwohnung. Der Kläger hat insoweit die Behauptung des Beklagten, diese Wohnung sei einschließlich Bodenbelag im November 1.992 bezugsfertig gewesen, nicht substantiiert bestritten. Allein die Behauptung, die Souterrainwohnung sei im November 1992 noch nicht fertiggestellt gewesen, genügt den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten nicht.

Bei der Auslegung des im Architektenvertrag gewählten Begriffs der Bezugsfertigkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass als Anknüpfungspunkt für den Beginn der Verjährung gerade nicht die Fertigstellung aller Bauleistungen gewählt wurde. Das bedeutet, dass mit der Bezugsfertigkeit ein davor liegender Zeitpunkt vereinbart wurde. Daraus folgt aber, dass bei Annahme der Bezugsfertigkeit durchaus noch Bauleistungen ausstehen konnten.

Mit dem Begriff der Bezugsfertigkeit soll nicht nur ein bestimmter Zeitpunkt festgelegt werden. Es sollen auch weitere Verzögerungen - eventuell durch einen Nichteinzug - ausgeschlossen werden. Die Bezugsfertigkeit ist zudem vor dem Hintergrund zu sehen, dass mit dem Einzug das Bauwerk in die Hände des Bauherrn übergeben wird und dieser nunmehr die Möglichkeit hat, Mängel des Bauwerkes festzustellen. Dies rechtfertigt es, ab diesem Zeitpunkt, dem tatsächlichen oder jedenfalls möglichen Einzug, die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beginnen zu lassen.

Mit dem tatsächlichen Einzug des Klägers ist - wie dargelegt - auch die Bezugsfertigkeit dokumentiert. Der Kläger hatte ab dem Bezug des Hauses die Möglichkeit, eventuelle Mängel des Bauwerks festzustellen und geltend zu machen. Dies gilt nicht nur für den von dem Kläger tatsächlich selbst bewohnten Teil des Hauses. Es gilt für das gesamte Haus, das der Kläger - einschließlich der Souterrainwohnung - mit seinem Einzug in Besitz genommen hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Souterrainwohnung beim Fehlen der Außenanlage bereits vermietet werden konnte oder nicht. Ein Zugang zur Souterrainwohnung war für den Kläger durch die Kellerräume des Hauses jedenfalls möglich. Es ist daher auch gerechtfertigt, mit dem Einzug die in dem Architektenvertrag vereinbarte fünfjährige Verjährungsfrist beginnen zu lassen.
[...]

Das OLG wies mit dem Urteil die Schadensersatzklage des Bauherrn gegen den Architekten ab. Der Kläger hatte sein Haus im November 1992 bezogen.
Die Richter urteilten, dass die vereinbarte Gewährleistungs- und Haftungsdauer von fünf Jahren nach Einzug verjährt sei. Diese Frist sei im Dezember 1997 abgelaufen.


Baurechtsurteile.de Beitrag 64
 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...