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Zur Haftung eines Planers wegen Organisationsverschuldens

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Urteil des OLG Düsseldorf

Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Planung einer Lüftungsanlage in einem Altenheim - Anforderungen für die Annahme eines arglistigen Verschweigens eines Mangels einer
vereinbarten Ingenieurleistung - Voraussetzungen für die Einordnung eines
Rechtsschutzbegehrens als Anschlussberufung - Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
nach § 301 Zivilprozessordnung (ZPO) - Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze über das
Organisationsverschulden auf den Bereich der Planung - Kriterien für Bejahung eines
Organisationsverschuldens im Planungsbereich - Anzuwendende Verjährungsregeln im Fall eines
Organisationsverschuldens - Anwendbarkeit der Grundsätze über die sogenannte Sekundärhaftung

Rechtsgrundlagen:
§ 73 HOAI
§ 195 BGB a.F.
§ 635 BGB a.F.
§ 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.
Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB
§ 301 ZPO
§ 524 ZPO

Gericht:
OLG Düsseldorf
Datum:
22.09.2006
Aktenzeichen:
I-22 U 49/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Mönchengladbach - 16.02.2006 - AZ: 10 O 279/03

Fundstellen:
IBR 2007, 35 Heft 1

[Ausschnitt aus dem Urteil]
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH obliegt dem umfassend beauftragten Architekten auch noch nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmen, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören. Als Sachverwalter des Bauherrn schuldet der Architekt die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel sowie die sachkundige Unterrichtung des Bauherrn vom Ergebnis der Untersuchung und von der daraus sich ergebenden Rechtslage. Sein entgegenstehendes Interesse, sich eigener Haftung möglichst zu entziehen, vermag das Unterlassen zutreffender Unterrichtung des Bauherrn nicht zu rechtfertigen. Die dem Architekten vom Bauherrn eingeräumte Vertrauensstellung gebietet es vielmehr, diesem auch Mängel des eigenen Architektenwerks zu offenbaren, die sich im Laufe der Ursachenprüfung herausgestellt haben, so dass der Bauherr seine Auftraggeberrechte auch gegen ihn rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung wahrnehmen kann. Die Vertragsverletzung durch pflichtwidriges Unterlassen jeglicher Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt möglicherweise die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden Ansprüche herbeigeführt hat, begründet nicht anders als eine falsche Beratung einen weiteren Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetreten gilt.

Diese rechtlichen Grundsätze finden auch im Streitfall Anwendung. Denn dem Beklagten war u. a. für
das Gewerk Raumlufttechnik auch die Leistungsphase 9 des § 73 HOAI übertragen worden, also auch
die Objektbetreuung. Damit war er wie ein umfassend beauftragter Architekt, worauf es für die
Anwendbarkeit der Grundsätze über die sog. Sekundärhaftung ankommt (BGH NJW 2002, 288,
289/290), auch nach der Fertigstellung des Gewerks Sachwalter der Klägerin, der ihr bei der
Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegen die anderen an der Herstellung des Gewerks Beteiligten
behilflich zu sein hatte.

Eine solche sog. Sekundärhaftung des Beklagten findet aber im Streitfall nicht statt. Denn dem
Beklagten kann nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe es unterlassen, sein Ingenieurwerk nach
dem Hervortreten von Mängeln innerhalb der noch laufenden Verjährungsfrist auf Ursachen für diese zu untersuchen und die Klägerin insofern ohne Rücksicht auf eigene Interessen zu beraten, um ihr zu
ermöglichen, ihre Rechte auch gegen ihn noch vor Ende der Verjährung wahrzunehmen. Dies folgt
daraus, dass derartige Mängel, wie bereits ausgeführt, nicht vor Ablauf der Verjährung etwaiger
Gewährleistungsrechte der Klägerin gegen ihn hervorgetreten sind, sondern danach. Dasselbe gilt im
Hinblick auf Gewährleistungsansprüche der Klägerin gegen die Streithelferin; auch insoweit hat die
fünfjährige Verjährung durch die Abnahmen begonnen, die auch die Verjährung von Ansprüchen gegen den Beklagten in Gang gesetzt haben. Durch eine dann unterbliebene Untersuchung der Mängel und Beratung der Klägerin unter Hinweis auf seine eigene Gewährleistungspflicht hätte er die Verjährung derselben und derjenigen der Streithelferin folglich nicht mehr verhindern können.
[...]



Baurechtsurteile.de Nr.632

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