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Home Architektenrecht Architektenhaftung Verjährungsfrist im Falle des fahrlässigen Organisationsverschuldens eines Architekten


Verjährungsfrist im Falle des fahrlässigen Organisationsverschuldens eines Architekten

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OLG Naumburg, Urteil vom 12.05.2006 - 10 U 8/06

Bei einem nur fahrlässigen Organisationsverschulden eines Architekten muss dieser grundsätzlich nicht die lange Verjährungsfrist gemäß § 195 a. F. BGB gegen sich gelten lassen. Etwas anderes gilt dann, wenn sich ein Architekt bewusst unwissend hält und die Pflicht zur Bauüberwachung nicht erfüllt.
(Amtlicher Leitsatz)

[...]
Der BGH hat die Anwendung des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB aF, also die Annahme arglistigen Verschweigens, auf die Fälle ausgedehnt, in denen sich der Unternehmer seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des Werks dadurch entzieht, dass er sich unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient, Mängel zu offenbaren (BGH a. a. O.). Hiernach muss der Unternehmer die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das fertiggestellte Werk bei Ablieferung keinen Fehler aufweist. Diese Grundsätze hat der BGH ausdrücklich entwickelt, um zu verhindern, dass der Besteller dadurch haftungsrechtlich benachteiligt wird, dass er anstelle eines Alleinunternehmers ein Unternehmen beauftragt, welches arbeitsteilig organisiert ist (BGH a. a. O.). Dementsprechend hat der Unternehmer dann einzustehen, wenn er die Überwachung und Prüfung des Werks nicht oder nicht richtig organisiert hat und der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre.
[...]

[...weiter]
Zwar kann ein besonders erheblicher Mangel durchaus ein Indiz für eine fehlende oder nicht richtige
Organisation sei, so dass es weiterer Darlegungen nicht bedarf (BGH a. a. O.). Vorliegend geht es jedoch gerade nicht um ein Organisationsverschulden im Sinne der BGH-Rechtsprechung. Die Anwendung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. im Fall eines Organisationsverschuldens dient nicht dem Zweck, Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die der Auftragnehmer (möglicherweise auch grob) schuldhaft verursacht hat, der Verjährungsfrist von 30 Jahren zu unterwerfen (s. a. OLG Hamm, BauR 2002, 1706ff). Der Auftragnehmer soll sich vielmehr der Arglisthaftung nicht dadurch entziehen können, dass er das Werk arbeitsteilig herstellen lässt und sich selbst unwissend hält. Dementsprechend können Mängel nur dann ein überzeugendes Indiz für eine fehlende oder unzureichende Organisation sein, wenn es nahezu undenkbar erscheint, dass diese Mängel im Falle einer ausreichenden Organisation der Überwachung und Überprüfung der Arbeiten übersehen worden wären. Das ist bei den genannten Ausführungsfehlern nicht der Fall. Der Kläger selbst hat nichts dazu vorgetragen, dass die Beklagte sich bewusst unwissend hielt bzw. ihrer Pflicht zur Bauaufsicht überhaupt nicht nachgekommen ist.
[...]

Behandelte Themen aus dem Urteil:
Verjährungsfrist im Falle des fahrlässigen Organisationsverschuldens eines Architekten - Bewusste Nichterfüllung der Pflicht zur Bauüberwachung durch den Architekten - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für eine Ersatzvornahme aus einem Einheitsarchitektenvertrag - Anforderungen an die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden - Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Berufungsverfahren


Baurechtsurteile.de Nr.606

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