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Organisationsverschulden bei Fachplaner?

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KG, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 U 220/05

Wenn ein Autragnehmer einen Fachplaner zur Überwachung von Nachunternehmerleistungen
beauftragt, genügt dies seiner Organisationsverpflichtung. Ein Grund zur Anwendung der
30jährigen Verjährungsfrist bei Organisationsverschulden liegt nicht vor.

Breiholdt Rechtsanwälte zu diesem Thema:
Die Parteien stritten um Mängelansprüche wegen nicht fachgerecht hergestellter Rohrleitungen.
Insbesondere waren die Nahtstellen der Rohre nicht ordnungsgemäß miteinander verbunden.

Die Auftragnehmerin wandte Verjährung ein.
Hiergegen wandte sich der Auftraggeber mit dem Argument,
die Auftragnehmerin hafte mit der verlängerten Gewährleistungsfrist (30 Jahre nach altem Recht; 10
sowie 3 Jahre ab Kenntnis nach neuem Recht), weil ihr ein Organisationsverschulden zur Last zu legen sei.
Sie sei eine arbeitsteilig vorgehende Auftragnehmerin, die Nachunternehmerleistungen in Anspruch nehme.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein arbeitsteilig vorgehender Auftragnehmer
bei arbeitsteiliger Herstellung des Werkes die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen,
die es ihm ermöglichen, sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk, also auch das Werk
der Nachunternehmer, mangelfrei hergestellt worden ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Auftragnehmer ein Ingenieurbüro beauftragt, die Objektüberwachung vorzunehmen.
Dies ist nach Auffassung des Kammergerichts ausreichend. Mit der Einschaltung eines solchen Fachplaners
hatte die Auftragnehmerin ausreichende organisatorische Voraussetzungen
geschaffen, um die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen.

Die Fachplaner hatten laut dem damals abgeschlossenen Ingenieurvertrag auch die Pflicht, die
Objektüberwachung und die Überwachung der Bauausführung insbesondere auch
der Sanitär- und Feuerlöschleitungen, also der hier streitigen Leitungen, zu übernehmen.
Da damit die Organisationsverpflichtung erfüllt war, haftete der Auftragnehmer lediglich
mit den normalen Gewährleistungsfristen, die im vorliegenden Fall bereits abgelaufen waren.


Quelle:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 583
 
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