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Home Architektenrecht Architektenhaftung Haftungsbeschränkung bei Eigenleistung des Bauherrn?


Haftungsbeschränkung bei Eigenleistung des Bauherrn?

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OLG Celle, Urteil vom 01.03.2006 - 7 U 79/05

1. Die Individualklausel in einem Architektenvertrag: "Der Bauherr stellt den Architekten für die vom Bauherrn selbst oder durch seine Helfer ausgeführten Arbeiten von jeder Haftung u. Gewährleistung frei" erstreckt sich nur auf Verwandte, Freunde und Bekannte, nicht aber auf Arbeiten gewerblicher ausländischer, nicht in die Handwerksrolle eingetragener Betriebe.

2. Für bestimmte Mängel an Eigenleistungen kann dem in Regress genommenen Architekten die Berufung auf diese Klausel im Einzelfall aus Treu und Glauben verwehrt sein.
(Amtlicher Leittext)

Das Oberlandesgericht Celle hat die Möglichkeiten der Architekten eingeschränkt, im Vertrag die Haftung auszuschließen. Es ging dort um eine Regelung für Schäden, die durch Eigenleistungen des Bauherren entstehen; ein immer wieder auftretendes Problem.

Das Gericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass der Architekt sich im Einzelfall auf diese Haftungsbeschränkung nicht berufen darf, nämlich dann, wenn die Schäden zwar durch Eigenleistungen entstehen, der Architekt aber gleichzeitig seine Überwachungspflicht verletzt hat. Denn genau dafür beauftrage der Bauherr den Architekten, und die Haftung für Fehler dieser Art könne man nicht wirksam ausschließen.
Tipp:
Insgesamt gilt für vertragliche Haftungsbeschränkungen: Soweit sie in vorformulierten Bedingungen enthalten sind (AGB), die der Architekt stellt, kann die Haftung ohnehin nur für leichte Fahrlässigkeit beschränkt werden. Für schwerere Verstöße sind Haftungsausschlüsse unwirksam. Soweit die Haftungsbeschränkung individuell ausgehandelt wird, also nicht in AGB enthalten ist, ist sie im Prinzip wirksam; auch dann kann man sich aber nicht endgültig in Sicherheit wiegen, denn für grobe Verstöße gegen die Hauptleistungspflichten (z.B. Überwachungspflicht in der Leistungsphase 8) kann man sich praktisch nicht von der Haftung befreien.


Quelle: www.boergers.com

Baurechtsurteile.de Beitrag 566

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